Jungliberale Basel-Stadt

Am Samstag 13.02.2010 haben die Jungfreisinnigen, die Junge CVP sowie junge
Grünliberale aus dem Kanton Baselland zusammen mit dem Jugendkomitee Basel-
Stadt die zweite Säule den Bach ab geschickt. Mit dieser Aktion haben wir darauf
Aufmerksam gemacht, was geschehen wird, falls am 7. März 2010 ein Nein aus den
Abstimmungen hervor gehen sollte.

Jährlich sind 600 Mio. Franken Rentenverpflichtungen ungedeckt. Das Rentenloch
wird grösser, je länger der Umwandlungssatz zu hoch bleibt. Damit die Renten sicher
bleiben, muss der Umwandlungssatz angepasst werden. Ohne diese Korrektur
müssen wir Junge tief in die Tasche greifen, um diese Rentenlöcher zu stopfen. Das
bedeutet, dass junge Familien damit rechnen müssen, dass die Beiträge der 2. Säule
steigen werden! Das darf einer jungen Familie nicht zugemutet werden!! Denn die
junge Generation von heute, ist die Zukunft von morgen!

Unsere Botschaft ist klar: Wir lassen uns kein Rentenloch graben!
Wir sind geschlossen für ein JA am 7. März 2010!

Jungfreisinnige Baselland: Milo Graf 079 317 56 86
Junge CVP Baselland: Géraldine Häring 079 569 94 60
Junge Grünliberale: Philine Frei, 079 289 15 71

Website: www.rentenloch-verhindern.ch

Klar für den Gegenvorschlag zur Landhofüberbauung sprechen sich die Jungliberalen Basel-Stadt aus. Auch bei den Bundesvorlagen wurden die gleichen Parolen beschlossen wie bei der «Mutterpartei».

Das Landhof-Thema wurde an der Mitgliederversammlung vom 16. Februar intensiv diskutiert. Eine grosse Mehrheit stimmte schliesslich für den Gegenvorschlag des Grossen Rates «Der Landhof bleibt zu 85% grün – drei genossenschaftliche Familienwohnbauten». Bei der Stichfrage empfahl die Mitgliederversammlung ebenfalls gemäss dem Antrag des Vorstandes, «Gegenvorschlag» anzukreuzen.

Bei den eidgenössischen Vorlagen gab es zwei Ja- und eine Nein Parole. Die Mitgliederversammlung beschloss Ja-Parolen zum Bundesbeschluss über die Forschung am Menschen und zum niedrigeren Mindestumwandlungssatz beim BVG. Nicht ganz einstimmig wurde die Ja-Parole zum niedrigeren Mindestumwandlungssatz beim BVF gefasst. Es fragten sich einige Mitglieder der Jungliberalen, was geschehen wird, wenn man in zehn Jahren wieder vor dem gleichen Problem steht. Die Nein-Parole beschlossen wurde zur Volksinitiative «Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz».

Die Jungliberalen gratulieren ihrer bisherigen Einwohnerrätin Andrea Schotland zur Wiederwahl. Mit 1158 stimmen erreichte Andrea Schotland auf der Liste der LDP das fünftbeste Ergebins reichte. Leider verlor die LDP gegenüber den letzten Wahlen vier Sitze.

Es freut uns, dass mit Andrea Schotland weiterhin ein Mitglied der Jungliberalen im Einwohnerrat Riehen vertreten ist und wünschen Andrea, sowie der ganzen Fraktion der LDP viel Erfolg.

In der heutigen Ausgabe der Baslerzeitung ist ein Interessanter Bericht zur Thema Leihvelos in Basel abgedruckt:

BaZ Artikel vom 01.09.09 als PDF

In Basel sollen ab kommendem Montag rund 1000 Jugendliche zu Ihren persönlichen Bedürfnissen rund um die Freizeitaktion befragt werden. Diese Umfrage ist aus Sicht der Jungliberalen sehr sinnvoll und wird unterstützt. Die Jungliberalen sind der Meinung, dass die Stadt Basel der jungen Generation ein zu wenig attraktives Angebot bietet um die Freizeit und die Wochenenden in Basel zu verbringen.

Nun stellen Sich die basler Jungliberalen die Frage, wie mit dem Resultat der Umfrage umgegangen wird. Sollen die Resultate aus der Befragung ernsthaft in Angriff genommen werden? Die Jungliberalen wünschen sich, dass die Jungparteinen der Stadt Basel bei der Evaluation der Resultate mit einbezogen werden.

Der entsprechende Artikel aus 20min vom 26. August 2009 (http://www.20min.ch/news/basel/story/29319615) lautet:

Bedürfnisse der Jugend erfragen

Erstmals wird in Basel Stadt eine kantonale Jugendbefragung durchgeführt.

Rund 1000 Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahre werden zu ihren Bedürfnissen und den Freizeitangeboten des Kantons befragt. Die Ergebnisse sollen Regierung und Behörden ­Anhaltspunkte für die Jugendpolitik liefern. Die Befragung beginnt am Montag in den ­Orientierungs- sowie Weiterbildungsschulen, Schulen für Brückenangebote, Gymnasien und Berufsfachschulen.

Mit dem ausgeliehenen Velo durch Basel radeln und es an der nächsten Station wieder zurückgeben, soll auch in Basel schon bald Realität werden.

Bike Sharing ist als Projekt schon länger als Verkehrsentlastungs- und Energiesparmassnahme im Aktionsprogramm der Jungliberalen ein Thema. Der Kontakt mit Lucas Girardet ( vrgl. Baz vom 14.08.09) und dessen Organisation „Suisseroule“ wurde bereits aufgenommen. Eine erste, eventuelle Pilotstation wurde dabei auch schon ins Auge gefasst. Die Jungpartei hat dabei die Universität Basel mit ihren vielen, auf dem gesamten Stadtgebiet verstreuten Standorten als optimales Testfeld ausgemacht. Viele Studenten beklagen schon seit längerem Mühe damit, dass einige Standorte mit dem ÖV kaum innert den gebotenen 15 Minuten zwischen den Vorlesungen zu erreichen seien. Ziel dieser „Studentbikes“ wäre dabei eine unkomplizierte und effiziente Verbindung zwischen den Hauptgebäuden rund um den Petersplatz und den Instituten und Aussenstandorten der Universität und derer Forschungspartner.

Die „Studentbikes“ wären damit eine sinnvolle Ergänzung zur bereits vor einigen Jahren lancierten Idee Schüler, Lehrlinge und Studenten gratis, mittels der Einführung eines „Auszubildenden Umweltschutz Abos“ mit den Mitteln des öffentlichen Verkehrs zu deren Ausbildungsstätten zu transportieren.

Zum Thema:

“Gewaltexzesse – Missverstandene Jugend? Braucht die Schweiz ein neues Jugendstrafrecht?”

Datum: Donnerstag, 17.09.09
Ort: Nadelberg 12
Zeit: 19:00 Uhr (Änderung vorbehalten)

Podiumsteilnehmer sind u.a: Herr Lukas Faesch, (Strafrichter, LDP) und Herr Martin Stocker (Gewaltberater und Gewaltpädagoge Kantonspolizei Basel-Stadt)
Die Diskussion wird Philip Schotland vom Vorstand der Jungliberalen führen.Weitere Informationen zur Podiumsveranstaltung folgen.

 Im gestrigen 7vor7 auf Telebasel war von im Titel genannter “Schlagzeile” die Rede. Dort wurde von einem ominösen “Päckchen” gesprochen, welches die Kantone Bern, Zürich, Aargau, Wadt und Genf angeblich geschnürt haben.

Wie Christoph Bürgenmeier verlauten liess, seien von der LDP her einige Interpellationen und Anzüge diesbezüglich in Vorbereitung. Basel muss sicher handeln und eine geplante Stärkung des Raumes Norwestschweiz scheint eine gute Idee.

Leider  ist nicht ganz nachvollziehbar, wie diese 5 genannten Kantone ihre Zusammenarbeit gestalten möchten und inwiefern diese beschlossen wurde. Schlussendlich gilt grundsätzlich in unserem föderlalen System die Gleichheit der Kantone, weshalb diese Zusammenarbeit nicht grenzenlos sein kann. Eine Ausgrenzung der anderen Kantone auf wirtschafticher Ebene ist kaum zu erwarten, trotzdem stellt sich die Frage: Was setzt sich diese “G5″ effektiv zum Ziel?

Alleine schon auf Grund der geographischen Lage ergibt sich mit diesem “G5-Päckchen” eine bananeförmige Einheit, welche nicht gerade wie ein typisches Ballungszentrum daherkommt, von den sprachlichen Barrieren und den verschiedenen Mentalitäten ist zudem mal abzusehen.

Im Gegenzug stellt sich früher oder später auch die alte Frage bezüglich eines Kantons Norwestschweiz wieder. Oder  kleiner Gedacht: Ist auch standorttechnisch nicht “ein” Kanton Basel mit einer Stadt und einem starken Umland für die Zukunft an zu streben?

Generalversammlung der Jungliberalen

„Jetzt geht`s vorwärts“ – Mit diesem Motto haben die Jungliberalen Basel am Samstag, den 25. April 2009 ihre Generalversammlung im Restaurant Schnabel abgehalten.

Mit der Verkleinerung des Grossen Rates auf 100 Personen durfte man gespannt sein, wie die jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger bei den Grossratswahlen von vergangenem Herbst abschliessen würden. Die Jungliberalen hatten durch die starken Listen der Mutterpartei die Möglichkeit, sich gut zu positionieren. In allen Wahlkreisen, bis auf Riehen, waren Jungliberale auf den Listen vertreten. Die grosse Unterstützung durch die Mutterpartei sah man auch bei den Schlussergebnissen der Wahlen. In fast allen Wahlkreisen hat man jungliberale Köpfe in den vordersten Positionen angetroffen. Vor allem im Grossbasel West sind mit David Eltbogen und Michael Wieser zwei Jungliberale in Lauerposition. Diese tollen Ergebnisse möchten die Jungliberalen in das neue Jahr mitnehmen und sich im kommenden Jahr wieder vermehrt zu politischen Themen äussern.

Anlässlich der Generalversammlung vom 25. April 2009 wurden folgende Personen im Vorstand der Jungliberalen bestätigt:

Michael Wieser Präsident, Stephanie Giese Vizepräsidentin, Andrea Schotland Sekretariat, Michael Hug Kassier, Lukas Hug Webmaster, Fabian Looser Beisitzer. Neu als Beisitzer in den Vorstand wurden Philip Schotland und Daniel Knecht gewählt.

Die Jungliberalen sind seit der Generalversammlung mit einer neuen Homepage im Internet vertreten. Besuchen Sie die neue Homepage: www.jungliberale.ch

Parolenfassung

Im Anschluss an die Generalversammlung fand die Parolenfassung für die nationalen Abstimmungen vom 17. Mai 2009 statt.

Komplementärmedizin: Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2008 «Zukunft mit Komplementärmedizin» (Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Ja zur Komplementärmedizin»)

Die Jungliberalen anerkennen die Komplementärmedizin als breit abgestützte Heilmethode, jedoch sind die Folgen einer Annahme des Gegenentwurfes absolut unklar. Dadurch können die Türen einer weiteren Kostenexplosion weit geöffnet werden. Bereits heute kann jedoch das Bedürfnis nach komplementärmedizinischer Behandlung mit attraktiven Zusatzversicherungen abgedeckt werden.

Biometrischer Pass: Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme  der Verordnung über biometrische Pässe und Reisedokumente.

Die Jungliberalen sind dagegen, dass alle Bürgerinnen und Bürger zu biometrischen Ausweisen gezwungen werden. Weiter wehren sich die Jungliberalen dagegen, dass alle Fingerabdrücke zentral erfasst werden sollen. Zudem stellen die Jungliberalen die Kosten des neuen biometrischen Passes in Frage. Der Bürger soll weiterhin die Freiheit haben, selbstständig entscheiden zu können, ob er einen biometrischen Pass haben möchte oder nicht.

Für Fragen steht Ihnen Michael Wieser, unter 079 398 25 87 oder michael.wieser@ldp.ch zur Verfügung.