Jungliberale Basel-Stadt

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Die Basler Jungparteien ziehen ihre gemeinsame Petition zur Einführung einer Jugendbewilligung im Kanton Basel-Stadt zurück. Grund für den Rückzug bildet die Überweisung der Motion zur Einführung einer Jugendbewilligung durch den Grossen Rat, welche das Anliegen der Jungparteien grösstenteils aufgenommen hatte. Im Rahmen des künftigen Gesetzes über die Nutzung des öffentlichen Raums (NöRG) erwarten die Jungparteien nun von RR Wessels Taten und die Schaffung einer unkomplizierten Jugendbewilligung.

Im vergangenen Sommer haben die Basler Jungparteien gemeinsam eine Petition zur Schaffung einer Jugendbewilligung mit über 1‘000 Unterschriften eingereicht. Die Petition wurde von den Jungparteien lanciert, da Outdoor-Partys in Basel heute nur mittels aufwendigem und bürokratischem Bewilligungsverfahren möglich sind resp. damit faktisch verunmöglicht werden. Das Bedürfnis Jugendlicher und junger Erwachsener besteht jedoch in friedlicher Absicht im Freien zu feiern. Die Basler Jungparteien haben deswegen gemeinsam die Idee der Jungfreisinnigen Basel-Stadt aufgenommen und die Petition zur Einführung einer Jugendbewilligung in Basel-Stadt lanciert.

Die Vorteile der Einführung einer Jugendbewilligung sind mehr Freiräume für Jugendliche, die Verantwortlichkeit bei Outdoor-Partys ist geregelt und unnötige Bewilligungsbürokratie wird abgebaut. Partys im öffentlichen Raum werden liberalisiert – der öffentliche Raum wird als Bestandteil einer lebendigen Stadt genutzt. Friedliche Jugendliche mit dem Bedürfnis nach Outdoor-Partys werden entkriminalisiert. Eine Jugendbewilligung wird nur für geeignete Orte gewährt – Anwohner und öffentlicher Verkehr werden somit nicht gestört.

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An der vergangenen Mitgliederversammlung der Jungliberalen wurden folgende Parolen gefasst:

Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012 über die Familienpolitik: JA

Volksinitiative vom 26. Februar 2008 «gegen die Abzockerei» NEIN

Änderung vom 15. Juni 2012 des Bundesgesetzes über die Raumplanung
(Raumplanungsgesetz, RPG) JA

Grossratsbeschluss vom 27. Juni 2012 betreffend Änderung des Gesetzes über
öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung (RLG) vom 29. Juni 2005 JA

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Die Jungliberalen unterstützen die Initiative für die Fusion der Kantone Basel-Stadt und Basel-Land.

Unterschriftenbögen, eine Überblick über die Sammelaktionen und vieles Wissenswertes ist zu finden unter:

www.einbasel.ch

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Der Vorstand der Jungliberalen empfiehlt seinen Mitgliedern für die eidgenössischen Abstimmungen vom 23. September 2012 folgendes Abstimmungsverhalten:

Volksinitiative “Sicheres Wohnen im Alter” JA

Volksinitiative “Schutz vor Passivrauchen” NEIN

Bundesbeschluss “Jugendmusikförderung” JA

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Seit der Aufschaltung der Online Petition an den Erziehungsrat zum Erhalt des Schwerpunktfachs PPP am Gymnasium Münsterplatz sind auch die Jungliberalen Basel-Stadt als Unterstützer dieser Petition aufgeführt. Die Jungliberalen Basel-Stadt unterstützen diese Petition jedoch nicht, wie den Petitionären vor Lancierung der Petition auch mitgeteilt wurde.

Die Jungliberalen verzichten aus den folgenden Gründen auf die Unterstützung der Petition:

1. Mit dem Schreiben der Fachschaft PPP an den Erziehungsrat wird dieser gebeten die vom Erziehungsdepartement getroffene Entscheidung zu überdenken und allenfalls zu verwerfen. Die Jungliberalen sind davon überzeugt, dass der Erziehungsrat dieses Anliegen seriös prüfen wird und die getroffene Massnahme entsprechend gutheissen oder ablehnen wird. Eine zusätzliche Petition zu starten erachten wir auf Grund der fundierten Argumentation der Fachschaft PPP als unnötige und kontraproduktive Zwängerei.

2. Die Petition als politisches Instrument ist im Kanton Basel-Stadt gemeinhin an den Grossen Rat zu richten. Mit der Adressierung an den Erziehungsrat wird die sogenannte „Petition“ als einfaches Schreiben mit Sympathiebezeugungen verwendet, womit es sich folglich um keine Petition im formellen Sinne mehr handelt. Folglich erscheint es den Jungliberalen auch nicht korrekt eine Petition zu unterstützen, welche gar keine echte Petition darstellt. Die Jungliberalen verstehen den Unmut der Schülerschaft, möchten sich aber nicht mit einem demokratischen Mittel einsetzen, welches weder zielführend erscheint noch das formell richtige Mittel darstellt.

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Die Jungliberalen begrüssen den Entscheid der Regierung, dem Parlament die Ablehnung der von privater Seite eingegangen Einsprachen zum Bebauungsplan Schällemätteli zu beantragen. Weiter fordern die Jungliberalen, dass die Regierung die notwendigen Schritte einleitet, um die betreffenden Bauten des Baufelds IV aus den jeweiligen Verzeichnissen zu löschen. Die prekären Platzverhältnisse an den Instituten der Chemie, welche unter anderem dazu führen, dass Studenten teils während den Semesterferien ihre Laborpraktika absolvieren müssen, die Raumtemperaturen von 30 Grad Celsius im Sommer, welche die auf 25 Grad Celsius ausgerichteten Experimente verfälschen wie auch der allgemeine schlechte Zustand der Gebäude rechtfertigen eine Entlassung der fraglichen Bauten aus dem kantonalen Denkmalverzeichnis resp. aus dem Bundesinventar der geschützten Ortsbilder ISOS. Im Sinne von § 22 Abs. 1 Denkmalschutzgesetz besteht damit ein überwiegender Grund des öffentlichen Interesses, um diese Streichung vorzunehmen resp. um beim Bundesrat die Streichung aus dem Bundesinventar zu fordern.

Die Jungliberalen sind der Meinung dass eine Universität, welche die Forschung im Bereich der Life-Sciences – unter anderem auf Grund der ansässigen Unternehmen – als Schwerpunkt definiert, diese auch in einem erstklassigen Rahmen betreiben können muss. Diesem Anliegen steht die Beibehaltung unzweckmässiger Forschungseinrichtungen, welche die Bedürfnisse der Forschung nicht zu befriedigen vermögen, in elementarster Weise entgegen.

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Im Rahmen des Mitgliederanlasses der Jungliberalen hat sich die Partei dazu entschieden, die Kandidatur der vier bürgerlichen Regierungsratskandidaten zu unterstützen und diese zur Wahl zu empfehlen.

Die Jungliberalen sind überzeugt davon, dass mit Christoph Eymann, Carlo Conti, Baschi Dürr und Christophe Haller vier valable Kandidaten für den Regierungsrat zur Verfügung stehen, welche allesamt geeignet sind, um wieder eine bürgerliche Mehrheit im Regierungsrat zu erreichen.

Besonders hervorzuheben gilt es neben der Kandidatur des bisherigen LDP Regierungsrats Christoph Eymann jene von Baschi Dürr.

Als Jungpartei begrüssen wir die Kandidatur des 35-jährigen Freisinnigen und ehemaligen Jungliberalen Baschi Dürr ganz besonders. Gleichzeitig fordern wir alle anderen Jungparteien, welche sich jeweils über die mangelhafte Vertretung ihrer eigenen „jungen Interessen“ in der Regierung beklagen, auf, konsequenterweise auch die Kandidatur von Baschi Dürr zu unterstützen.

Christoph Eymann hat sich in seiner bisherigen regierungsrätlichen Tätigkeit äusserst bewährt und garantiert als kompetenter Departementsvorsteher eine kontinuierliche, erfolgreiche Bildungspolitik. Besonders im Rahmen der Uni-Politik, einem der Kernthemen der Jungliberalen, unterstützen wir die von Christoph Eymann verfolgte Vision des Uni Campus und die damit verbundene Stärkung des Hochschulstandorts Basel.

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