Jungliberale Basel-Stadt

Der Vorstand der Jungliberalen hat sich kurzfristig entschieden die Podiumsveranstaltung vom 17.09.09 zum Thema „Gewaltexzesse – Missverstandene Jugend? Braucht die Schweiz ein neues Jugendstrafrecht?“ von kommendem Donnerstag abzusagen.

Der Vorstand hat dies aus zwei Gründen beschlossen:

Die BaZ ist uns leider zu vor gekommen und hat eine Podiumsdiskussion zum gleichen Thema organisiert. Weiter findet zum gleichen Zeitpunkt der FCB Match gegen die AS Roma statt. Aus diesen Gründen befürchten wir, dass zuwenig Besucher an das Podium kommen!

Ich freue mich Euch in der nächsten Zeit über den Stand der Arbeiten betreffend „Student Bikes“ zu informieren.

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Mit dem ausgeliehenen Velo durch Basel radeln und es an der nächsten Station wieder zurückgeben, soll auch in Basel schon bald Realität werden.

Bike Sharing ist als Projekt schon länger als Verkehrsentlastungs- und Energiesparmassnahme im Aktionsprogramm der Jungliberalen ein Thema. Der Kontakt mit Lucas Girardet ( vrgl. Baz vom 14.08.09) und dessen Organisation „Suisseroule“ wurde bereits aufgenommen. Eine erste, eventuelle Pilotstation wurde dabei auch schon ins Auge gefasst. Die Jungpartei hat dabei die Universität Basel mit ihren vielen, auf dem gesamten Stadtgebiet verstreuten Standorten als optimales Testfeld ausgemacht. Viele Studenten beklagen schon seit längerem Mühe damit, dass einige Standorte mit dem ÖV kaum innert den gebotenen 15 Minuten zwischen den Vorlesungen zu erreichen seien. Ziel dieser „Studentbikes“ wäre dabei eine unkomplizierte und effiziente Verbindung zwischen den Hauptgebäuden rund um den Petersplatz und den Instituten und Aussenstandorten der Universität und derer Forschungspartner.

Die „Studentbikes“ wären damit eine sinnvolle Ergänzung zur bereits vor einigen Jahren lancierten Idee Schüler, Lehrlinge und Studenten gratis, mittels der Einführung eines „Auszubildenden Umweltschutz Abos“ mit den Mitteln des öffentlichen Verkehrs zu deren Ausbildungsstätten zu transportieren.

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Generalversammlung der Jungliberalen

„Jetzt geht`s vorwärts“ – Mit diesem Motto haben die Jungliberalen Basel am Samstag, den 25. April 2009 ihre Generalversammlung im Restaurant Schnabel abgehalten.

Mit der Verkleinerung des Grossen Rates auf 100 Personen durfte man gespannt sein, wie die jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger bei den Grossratswahlen von vergangenem Herbst abschliessen würden. Die Jungliberalen hatten durch die starken Listen der Mutterpartei die Möglichkeit, sich gut zu positionieren. In allen Wahlkreisen, bis auf Riehen, waren Jungliberale auf den Listen vertreten. Die grosse Unterstützung durch die Mutterpartei sah man auch bei den Schlussergebnissen der Wahlen. In fast allen Wahlkreisen hat man jungliberale Köpfe in den vordersten Positionen angetroffen. Vor allem im Grossbasel West sind mit David Eltbogen und Michael Wieser zwei Jungliberale in Lauerposition. Diese tollen Ergebnisse möchten die Jungliberalen in das neue Jahr mitnehmen und sich im kommenden Jahr wieder vermehrt zu politischen Themen äussern.

Anlässlich der Generalversammlung vom 25. April 2009 wurden folgende Personen im Vorstand der Jungliberalen bestätigt:

Michael Wieser Präsident, Stephanie Giese Vizepräsidentin, Andrea Schotland Sekretariat, Michael Hug Kassier, Lukas Hug Webmaster, Fabian Looser Beisitzer. Neu als Beisitzer in den Vorstand wurden Philip Schotland und Daniel Knecht gewählt.

Die Jungliberalen sind seit der Generalversammlung mit einer neuen Homepage im Internet vertreten. Besuchen Sie die neue Homepage: www.jungliberale.ch

Parolenfassung

Im Anschluss an die Generalversammlung fand die Parolenfassung für die nationalen Abstimmungen vom 17. Mai 2009 statt.

Komplementärmedizin: Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2008 «Zukunft mit Komplementärmedizin» (Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Ja zur Komplementärmedizin»)

Die Jungliberalen anerkennen die Komplementärmedizin als breit abgestützte Heilmethode, jedoch sind die Folgen einer Annahme des Gegenentwurfes absolut unklar. Dadurch können die Türen einer weiteren Kostenexplosion weit geöffnet werden. Bereits heute kann jedoch das Bedürfnis nach komplementärmedizinischer Behandlung mit attraktiven Zusatzversicherungen abgedeckt werden.

Biometrischer Pass: Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme  der Verordnung über biometrische Pässe und Reisedokumente.

Die Jungliberalen sind dagegen, dass alle Bürgerinnen und Bürger zu biometrischen Ausweisen gezwungen werden. Weiter wehren sich die Jungliberalen dagegen, dass alle Fingerabdrücke zentral erfasst werden sollen. Zudem stellen die Jungliberalen die Kosten des neuen biometrischen Passes in Frage. Der Bürger soll weiterhin die Freiheit haben, selbstständig entscheiden zu können, ob er einen biometrischen Pass haben möchte oder nicht.

Für Fragen steht Ihnen Michael Wieser, unter 079 398 25 87 oder michael.wieser@ldp.ch zur Verfügung.

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Um die Schliessung des Gemeindespitals Riehen wird eine äusserst emotionale Diskussion geführt, welche eine noch selten erlebte Aufregung in die Landgemeinde trägt. Der arg in Bedrängnis geratene Gemeinderat wünscht sich anscheinend eine sachliche Diskussion – verunmöglicht hat er sie aber selbst.

Gemäss des Riehener Organisationsreglements informiert der Gemeinderat die Bevölkerung “rasch, umfassend, sachgerecht, und klar.” Glaubt man den Presseberichten und den eigenen Augen & Ohren, trifft keines dieser Adjektive zu. Eine fundierte, sachliche Diskussion wird – absichltich oder nicht – durch die mangelnden kommunikativen Fähigkeiten der Gemeindeexekutive nicht zugelassen. Fragen, die sich stellen sind: Was beinhalten die verschiedenen Angebote der “Partner” konkret? Wie hoch sind die wirtschaftlichen Risiken einer Weiterführung? Welche Rolle spielt der Eigentümer des Grundstücks und was ist die Problematik dabei? Wer waren die beigezogenen Experten – und weshalb wurden die lokalen, sachverständigen Mediziner bei der Entscheidfindung nicht einbezogen? Eine pro-aktive Informationspolitik hätte sich zwingend aufgedrängt .

Es ist unerklärlich, weshalb der Gemeinderat erst nach Ablauf der Frist zur Verlängerung des Baurechtsvertrages mit den Diakonissinnen Einwohnerrat, Bevölkerung, Personal und gemäss Medienberichten gar den Sanitätsdirektor informiert hat. Wobei bereits bei der Verwendung des Ausruckes “informiert” auf Grund der spärlichen Kommunikation eine gewisse Vorsicht geboten ist. Unweigerlich wirft sich auch die Frage auf, ob die Einwohner Riehens sich nicht trotzdem ein Gemeindespital leisten wollen. Der Gemeinderat hat jedoch entschieden, dass Riehen keines haben darf.

Philip Schotland und Daniel Knecht, Jungliberale, Riehen

(Dieser Leserbrief wurde am 11. April 2009 gekürzt in der BaZ veröffentlicht)

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Ab sofort ist unsere neue Webseite online!

Wer möchte kann sich in unserem Gästebuch verewigen.

Bald wird zudem unsere Generalversammung stattfinden:
Am 25. April 2009 um 18:00 im Restaurant Schnabel

Werde jetzt Mitglied der Jungliberalen Basel-Stadt und bringe Deine Anliegen
unters Volk…

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Der Vorstand der Jungliberalen wünscht allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start in das neue Jahr!

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Die Jungliberalen gratulieren der langjährigen Vizepräsidentin der Jungliberalen, Stefanie Thomann, zu Ihrer Hochzeit mit Dimitri Thomann.

Auf Ihrem gemeinsamen Lebensweg wünschen wir Euch beiden alles Gute und viel Erfolg!

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Im Herbst 2008 entscheiden die Stimmberechtigten im Kanton Basel-Stadt über die neue Zusammensetzung des Grossen Rates und des Regierungsrates.

Für die Jungliberalen kandidieren auf der LDP Liste 3 nach Wahlkreis:

Grossbasel West

Michael Wieser, Vizepräsident Jungliberale
Stefanie Baumann
David Eltbogen
Oliver Gengenbach
Ural Tufan

Grossbasel Ost

Stephanie Giese
Michael Hug, Vorstand Jungliberale
Lukas Hug, Vorstand Jungliberale
Daniel Knecht
Stefan Loeb
Michael Rossi, Präsident Jungliberale

Kleinbasel

Sven Schopfer

Riehen

Conradin Cramer (Bisher)

Und in den Regierungsrat: Dr.iur.Christoph Eymann

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An ihrer Mitgliederversammlung haben die Jungliberalen folgende Parolen für den 1. Juni gefasst:

Messezentrum Basel 2012: JA

Änderung des Schulgesetzes – Teilautonomie und Leitung an den Volksschulen: JA

Volksinitiative “Für demokratische Einbürgerungen”: NEIN

Volksinitiative “Volkssouveränität statt Behördenpropaganda”: NEIN

Verfassungsartikel “Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung”: NEIN

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An der Generalversammlung der Jungliberalen Basel vom 25. April 2008 wurde der Vorstand der Jungliberalen Basel neu bestellt. Michael Rossi bleibt für ein weiteres Jahr Präsident der Jungliberalen. Auch Michael Wieser (Vizepräsident), Andrea Schotland (Sekretariat), Stefanie Giese, Lukas Hug, Michael Hug und Fabian Looser wurden wiedergewählt. Noëmi Dürr und Florence Landmann traten zurück. Ihnen sei an dieser Stelle für ihre Arbeit nochmals herzlich gedankt. An Stelle von Florence Landmann wird neu Michael Hug die Kasse führen.

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