Der Vorstand der Jungliberalen empfiehlt seinen Mitgliedern und Sympathisanten für die kantonalen Abstimmungen vom 05. Februar 2012 folgendes Abstimmungsverhalten:
Ja zu Parkraum auf privatem Grund (Parkraum-Initiative): JA
Gegenvorschlag zur Initiative: JA
Beim Stichentscheid wird die Inititaive bevorzugt.
Bei der Sicherheitsinitiative hat der Vorstand die Stimmfreigabe beschlossen.
Der Vorstand der Jungliberalen begrüsst die gestrige Entscheidung des Grossen Rat (vom 19.10.2011) betreffend die Ablehnung der Installation einer innerstädtischen Videoüberwachungsanlage. Auch wenn wir das Bedürfnis nach mehr Sicherheit anerkennen und teilen, so erachten wir die Pro-Argumente als nicht genügend stichhaltig: Zum einen wird der Schutz, um den es in erster Linie gehen sollte, mit einem nur situativen Einsatz der Kameras (z.B. bei gewaltbereiten Massenbewegungen) nicht erreicht. Denn das Aufzeichnen von strafwürdigem Verhalten durch die Kameras ist nutzlos, wenn ein Eingreifen letztlich dennoch ausbleibt. Zum anderen empfinden wir eine permanente Videoüberwachung als unverhältnismässig und sie widerspricht unserem jungen, liberalen Grundgedanken.
Unsere Kandidaten für die Nationalratswahlen
(v.l.n.r) Remigius Berger, Diane Blome, Michael Hug, Michael Wieser, Philip Schotland
Medienmitteilung vom 2. Februar 2011
Kein Verkehrskollaps auf dem Aeschenplatz: Referendum gegen die Teilsperrung der Elisabethenstrasse
Die drei bürgerlichen Jungparteien Jungfreisinnige Basel-Stadt, Jungliberale Basel und Junge SVP Basel-Stadt ergreifen gemeinsam mit dem TCS beider Basel das Referendum gegen den Grossratsbeschluss betreffend Erneuerung der Elisabethenstrasse. Sie bedauern, dass Rot-Grün die wichtigen Erneuerungsarbeiten an Strasse und Geleisen mit einer Sperrung des Autoverkehrs in Richtung Kleinbasel verknüpft hat und wehren sich gegen die autofeindliche Salamitaktik der Linken.
Die Elisabethenstrasse ist eine wichtige Durchfahrtsstrasse für den Verkehr aus dem Leimental und dem Grossbasel über die Wettsteinbrücke ins Kleinbasel und zurück. Rund 6‘500 Motorfahrzeuge nutzen diese Strecke pro Tag. Eine Sperrung in Richtung Kleinbasel hätte einen massiven Mehrverkehr auf der Achse Aeschengraben/Dufourstrasse zur Folge. Bereits heute stauen sich die Autos auf diesem Abschnitt zu Stosszeiten. Ein Fahrverbot in der Elisabethenstrasse wird zu einer vorhersehbaren Überlastung des Aeschenplatzes führen.
Es ist stark zu bezweifeln, dass die gegenteilige Aussage des Gesamtverkehrsmodells der Realität entsprechen wird. Insbesondere ist es äusserst fraglich, ob die Nordtangente für die heutigen Elisabethenstrassen-Nutzer wirklich eine valable Alternative sein kann. Ausserdem wird mit dem Rückbau Luzernerring/Wasgenring genau dort ein Engpass geschaffen. Vielmehr ist zu vermuten, dass die Auswirkungen einer Sperrung aus abstimmungstaktischen Gründen bewusst kleingeredet werden.
Diese Vorlage spiegelt einmal mehr die autofeindliche Salamitaktik der Linken wieder, welche Strasse für Strasse die Stadt in eine autofreie Zone verwandeln möchte. So wird das Gebiet „Innenstadt“ äusserst extensiv definiert, dazwischen soll das Auto weitestmöglich verbannt werden. Um den Widerstand der Bürgerlichen zu erschweren, packt sie dieses Anliegen in viele kleine Massnahmen – eine klassische Zermürbungstaktik.
Das Anliegen, den Verkehr auf die Hauptachsen zu bringen, ist zu begrüssen. Die Sperrung der Elisabethenstrasse stellt jedoch keine in diese Richtung zielende Massnahme dar, ist diese doch eine wichtige Entlastungsstrasse für den Aeschengraben. Bei einer Schliessung dürfte es zu Mehrverkehr in Quartierstrassen kommen, wenn die Autofahrer nach Alternativrouten ohne Stau suchen werden.
Die drei Jungparteien und der TCS wehren sich gegen diese unsinnige Massnahme und sammeln ab sofort Unterschriften für ein Referendum.
Weitere Informationen:
Jungfreisinnige Basel-Stadt: Luca Urgese, Präsident, 079 384 07 07
Jungliberale Basel. Michael Wieser, Präside nt, 079 398 25 87
Junge SVP Basel-Stadt: Alexander Gröflin, Präsident, Grossrat, 079 788 41 32
TCS beider Basel: Dr. Beat Schultheiss, Verwaltungsrat, 061 278 99 55
Die Jungliberalen Basel zeigen sich erfreut über das Resultat des Kantonalbankwettbewerbs zu ihrem 111-Jahre Jubiläum und unterstützen nachwievor die Einführung des innovativen Selbstbedienungs-Veloverleihsystems „velopass“ welches somit erst noch einen wertvollen Beitrag für ein gesundes und attraktives Basel leistet.
Mit dem Projekt „velopass“ hat die Basler Kantonalbank ein Projekt zum Sieger gekrönt, welches von den Jungliberalen von Anfang an grossen Support erhalten hat und über das vergangene Jahr steht’s begleitet wurde.
Die Idee „Velos für Basel“ wurde von den Jungliberalen bereits im August 2009 aufgegriffen. Schon dazumal haben einige Sitzungen mit diversen Entscheidungsträgern aus dem Kanton stattgefunden. Ebenfalls hat Peter Gschwend von „velopass“ an diesen Sitzungen teilgenommen und so kam das ganze Projekt ins Rollen.Nachdem eine Delegation der Jungliberalen im vergangenen September den Gründer von Velopass, Lucas Girardet, in Vevey zum ersten Mal getroffen haben, sind wir umso glücklicher, dass nun mit der Startfinanzierung durch die BKB eine erste grosse Hürde zur Realsierung dieses Projektes in Basel genommen wurde. Die Jungliberalen werden in kommender Zeit die Organisation Velopass weiterhin mit tatkräftiger Unterstützung beim Suchen von Geldgebern unterstützen. Als Jungliberale unterstützen wir das Projekt „velopass“ und suchen in unseren Reihen weiter nach Freundinnen, Freunden und engagierte Persönlichkeiten, welche sich für die Einführung von velopass-Mietstationen in Basel und Agglomeration einsetzen.
Die Jungliberalen sind überzeugt, dass die Stadt Basel mit dem Projekt „velo-pass“ den richtigen Partner gefunden hat und wir freuen uns, wenn in absehbarer Zeit die ersten Velostationen in Basel eröffnet werden.
Für weitere Informationen steht Ihnen Michael Wieser, Präsident Jungliberale (079 398 25 87) zur Verfügung.
Medienmitteilung vom Sonntag, den 8. August 2010
Anpassung des Mindestalters für Junglenker
Die Jungliberalen Basel unterstützen grundsätzlich jede Bestrebung, welche sich zum Ziel setzt den Jugendlichen früher einen verantwortungsvollen Umgang im motorisierten Verkehr näher zu bringen.
In diesem Sinne sehen die Jungliberalen einer Anpassung des Mindestalters für Junglenker auf 17 Jahre positiv entgegen. Eine solche Anpassung ist nicht nur auf Grund der neuen Regelung in Deutschland, sondern auch auf Grund des steigenden Bedürfnisses nach individueller Mobilität sinnvoll.
Gerade junge Erwachsene sind zunehmend früh im Arbeitsleben auf eine breite Erfahrung im motorisierten Verkehr angewiesen. Diesem Bedürfnis käme eine solche Neuregelung nach. Allerdings müsste bei einer allfälligen Anpassung des Mindestalters eine umfassende Abklärung der Fahrreife durch den Fahrexperten oder die entsprechenden Verkehrsämter gewährleistet werden.
Für Fragen steht Ihnen unser Vorstandsmitglied Philip Schotland, unter 079 232 84 15 oder p.schotland@gmx.ch zur Verfügung.
Wir machens besser und stimmen am 13. Juni NEIN zur unkoordinierten Parkraumbewirtschaftung!
Die Jungliberalen sprechen sich einstimmig gegen die pendlerfeindliche Parkraumbewirtschaftung aus.
Darum unterstützen Sie das Referendum des Gewerbeverbandes Basel-Stadt.
Am vergangenen Wochenende haben die Jungliberalen in diversen Quartieren über 3000 Flyer verteilt.
Nachfolgend einige Impressionen:
Das Regionaljournal Basel DRS1 hat heute über Mittag einen Beitrag zur Jungfreisinnig-liberalen Bewegung gesendet:
Beitrag DRS-Audio
Bildungsstadt Basel
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