Der Vorstand der Jungliberalen empfiehlt seinen Mitgliedern und Sympathisanten für die kantonalen Abstimmungen vom 05. Februar 2012 folgendes Abstimmungsverhalten:
Ja zu Parkraum auf privatem Grund (Parkraum-Initiative): JA
Gegenvorschlag zur Initiative: JA
Beim Stichentscheid wird die Inititaive bevorzugt.
Bei der Sicherheitsinitiative hat der Vorstand die Stimmfreigabe beschlossen.
Der Vorstand der Jungliberalen empfiehlt bezüglich der bevorstehenden Abstimmungen vom 27. November wie folgt abzustimmen:
- Kantonale Initiative JA zum Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung!: JA
- Kantonale Volksinitiative «für eine faire Einbürgerung (Sprachinitiative)»: JA
- Gegenvorschlag des Grossen Rates zur kantonalen Volksinitiative «für eine faire Einbürgerung (Sprachinitiative)»: JA
- Beim Stichentscheid: Gegenvorschlag
- Grossratsbeschluss vom 21. September 2011 betreffend Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Stadt (Zuweisung der ausschliesslichen Kompetenz für die Erteilung des kantonalen Bürgerrechts an den Regierungsrat): JA
Der Anstimmungskampf ist lanciert!
Die 3 Jungparteien Jungfreisinnige Basel-Stadt, Junge SVP Basel-Stadt und die Jungliberalen Basel-Stadt haben zusammen mit dem TCS beider Basel das Referendum gegen die geplante Teilsperrung der Elisabethenstrasse ergriffen.
Wir sagen:
- Nein zum Verkehrskollaps rund um den Aeschenplatz!
- Nein zur damit verbundenen Verschlechterung der Verkehrssicherheit!
- Nein zum kopflosen Verkehrskonzept!
Weitere Infos unter: www.verkehrskollaps-nein.ch oder in unserer facebook-Fanpage, auffindbar unter:
Medienmitteilung vom 2. Februar 2011
Kein Verkehrskollaps auf dem Aeschenplatz: Referendum gegen die Teilsperrung der Elisabethenstrasse
Die drei bürgerlichen Jungparteien Jungfreisinnige Basel-Stadt, Jungliberale Basel und Junge SVP Basel-Stadt ergreifen gemeinsam mit dem TCS beider Basel das Referendum gegen den Grossratsbeschluss betreffend Erneuerung der Elisabethenstrasse. Sie bedauern, dass Rot-Grün die wichtigen Erneuerungsarbeiten an Strasse und Geleisen mit einer Sperrung des Autoverkehrs in Richtung Kleinbasel verknüpft hat und wehren sich gegen die autofeindliche Salamitaktik der Linken.
Die Elisabethenstrasse ist eine wichtige Durchfahrtsstrasse für den Verkehr aus dem Leimental und dem Grossbasel über die Wettsteinbrücke ins Kleinbasel und zurück. Rund 6‘500 Motorfahrzeuge nutzen diese Strecke pro Tag. Eine Sperrung in Richtung Kleinbasel hätte einen massiven Mehrverkehr auf der Achse Aeschengraben/Dufourstrasse zur Folge. Bereits heute stauen sich die Autos auf diesem Abschnitt zu Stosszeiten. Ein Fahrverbot in der Elisabethenstrasse wird zu einer vorhersehbaren Überlastung des Aeschenplatzes führen.
Es ist stark zu bezweifeln, dass die gegenteilige Aussage des Gesamtverkehrsmodells der Realität entsprechen wird. Insbesondere ist es äusserst fraglich, ob die Nordtangente für die heutigen Elisabethenstrassen-Nutzer wirklich eine valable Alternative sein kann. Ausserdem wird mit dem Rückbau Luzernerring/Wasgenring genau dort ein Engpass geschaffen. Vielmehr ist zu vermuten, dass die Auswirkungen einer Sperrung aus abstimmungstaktischen Gründen bewusst kleingeredet werden.
Diese Vorlage spiegelt einmal mehr die autofeindliche Salamitaktik der Linken wieder, welche Strasse für Strasse die Stadt in eine autofreie Zone verwandeln möchte. So wird das Gebiet „Innenstadt“ äusserst extensiv definiert, dazwischen soll das Auto weitestmöglich verbannt werden. Um den Widerstand der Bürgerlichen zu erschweren, packt sie dieses Anliegen in viele kleine Massnahmen – eine klassische Zermürbungstaktik.
Das Anliegen, den Verkehr auf die Hauptachsen zu bringen, ist zu begrüssen. Die Sperrung der Elisabethenstrasse stellt jedoch keine in diese Richtung zielende Massnahme dar, ist diese doch eine wichtige Entlastungsstrasse für den Aeschengraben. Bei einer Schliessung dürfte es zu Mehrverkehr in Quartierstrassen kommen, wenn die Autofahrer nach Alternativrouten ohne Stau suchen werden.
Die drei Jungparteien und der TCS wehren sich gegen diese unsinnige Massnahme und sammeln ab sofort Unterschriften für ein Referendum.
Weitere Informationen:
Jungfreisinnige Basel-Stadt: Luca Urgese, Präsident, 079 384 07 07
Jungliberale Basel. Michael Wieser, Präside nt, 079 398 25 87
Junge SVP Basel-Stadt: Alexander Gröflin, Präsident, Grossrat, 079 788 41 32
TCS beider Basel: Dr. Beat Schultheiss, Verwaltungsrat, 061 278 99 55
Die Jungliberalen Basel (JLB) haben die Parolen für die Abstimmungen vom 13. Februar 2011 gefasst. Die Parolen im Überblick:
Ja zur kantonalen Volksinitiative „für ein griffiges Finanzreferendum“ (Finanzreferendums-Initiative)
Nein zur kantonalen Volksinitiative „Tagesschule für mehr Chancengleichheit“
Nein zur Volksinitiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“
Die Jungliberalen Basel-Stadt sprechen sich im Kern klar für eine Beibehaltung der bisherige Regelung aus und unterstützen daher inhaltlich das Ansinnen der Jungen SVP.
Das Stimmrecht, egal ob passiver oder aktiver Art, stellt ein Privileg dar, welches eng mit dem Erwerb der Staatsbürgerschaft zusammenhängt. Dieses Privilieg darf unter keinen Umständen leichtfertig aufgegeben werden. Das Mitbestimmungsrecht in unserem demokratischen Sytem soll daher weiterhin einen sinnvollen Anreiz zur Einbürgerung integrationswilliger Ausländer darstellen.
Die Hürden für eine solche allfällige Einbürgerung werden generell nicht als zu hoch betrachtet, weshalb ein solcher “Effort” den abstimmungswilligen Ausländern trotz der bürokratischen Mühen zugemutet werden kann. Dadurch lässt sich auch eine als nicht sonderlich sinnvolle Unterteilung zwischen aktiven und passiven Stimmberechtigten vermeiden.
Viel eher fordern die Jungliberalen, dass an den Basler Schulen endlich das politische System unseres Kantons und unseres Landes der Schülerschaft nähergebracht wird. Abgesehen davon, wie die Aktivstimmbürgerschaft in Zukunft aussehen wird, ist es von Nöten, dass all jene, welche abstimmungsberechtigt sind auch wissen, was ihr Handeln bewegen kann. Was Basel am wenigsten gebrauchen kann sind daher unwissende und unmotivierte Stimmberechtigte, egal welcher Nationalität.
Weitere Informationen erteilt Ihnen unser Vorstandsmitglied Philip Schotland unter der Nummer 079 232 84 15 oder p.schotland@gmx.ch
Am Samstag 13.02.2010 haben die Jungfreisinnigen, die Junge CVP sowie junge
Grünliberale aus dem Kanton Baselland zusammen mit dem Jugendkomitee Basel-
Stadt die zweite Säule den Bach ab geschickt. Mit dieser Aktion haben wir darauf
Aufmerksam gemacht, was geschehen wird, falls am 7. März 2010 ein Nein aus den
Abstimmungen hervor gehen sollte.
Jährlich sind 600 Mio. Franken Rentenverpflichtungen ungedeckt. Das Rentenloch
wird grösser, je länger der Umwandlungssatz zu hoch bleibt. Damit die Renten sicher
bleiben, muss der Umwandlungssatz angepasst werden. Ohne diese Korrektur
müssen wir Junge tief in die Tasche greifen, um diese Rentenlöcher zu stopfen. Das
bedeutet, dass junge Familien damit rechnen müssen, dass die Beiträge der 2. Säule
steigen werden! Das darf einer jungen Familie nicht zugemutet werden!! Denn die
junge Generation von heute, ist die Zukunft von morgen!
Unsere Botschaft ist klar: Wir lassen uns kein Rentenloch graben!
Wir sind geschlossen für ein JA am 7. März 2010!
Jungfreisinnige Baselland: Milo Graf 079 317 56 86
Junge CVP Baselland: Géraldine Häring 079 569 94 60
Junge Grünliberale: Philine Frei, 079 289 15 71
Website: www.rentenloch-verhindern.ch
Klar für den Gegenvorschlag zur Landhofüberbauung sprechen sich die Jungliberalen Basel-Stadt aus. Auch bei den Bundesvorlagen wurden die gleichen Parolen beschlossen wie bei der «Mutterpartei».
Das Landhof-Thema wurde an der Mitgliederversammlung vom 16. Februar intensiv diskutiert. Eine grosse Mehrheit stimmte schliesslich für den Gegenvorschlag des Grossen Rates «Der Landhof bleibt zu 85% grün – drei genossenschaftliche Familienwohnbauten». Bei der Stichfrage empfahl die Mitgliederversammlung ebenfalls gemäss dem Antrag des Vorstandes, «Gegenvorschlag» anzukreuzen.
Bei den eidgenössischen Vorlagen gab es zwei Ja- und eine Nein Parole. Die Mitgliederversammlung beschloss Ja-Parolen zum Bundesbeschluss über die Forschung am Menschen und zum niedrigeren Mindestumwandlungssatz beim BVG. Nicht ganz einstimmig wurde die Ja-Parole zum niedrigeren Mindestumwandlungssatz beim BVF gefasst. Es fragten sich einige Mitglieder der Jungliberalen, was geschehen wird, wenn man in zehn Jahren wieder vor dem gleichen Problem steht. Die Nein-Parole beschlossen wurde zur Volksinitiative «Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz».
„Jetzt geht`s vorwärts“ – Mit diesem Motto haben die Jungliberalen Basel am Samstag, den 25. April 2009 ihre Generalversammlung im Restaurant Schnabel abgehalten.
Mit der Verkleinerung des Grossen Rates auf 100 Personen durfte man gespannt sein, wie die jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger bei den Grossratswahlen von vergangenem Herbst abschliessen würden. Die Jungliberalen hatten durch die starken Listen der Mutterpartei die Möglichkeit, sich gut zu positionieren. In allen Wahlkreisen, bis auf Riehen, waren Jungliberale auf den Listen vertreten. Die grosse Unterstützung durch die Mutterpartei sah man auch bei den Schlussergebnissen der Wahlen. In fast allen Wahlkreisen hat man jungliberale Köpfe in den vordersten Positionen angetroffen. Vor allem im Grossbasel West sind mit David Eltbogen und Michael Wieser zwei Jungliberale in Lauerposition. Diese tollen Ergebnisse möchten die Jungliberalen in das neue Jahr mitnehmen und sich im kommenden Jahr wieder vermehrt zu politischen Themen äussern.
Anlässlich der Generalversammlung vom 25. April 2009 wurden folgende Personen im Vorstand der Jungliberalen bestätigt:
Michael Wieser Präsident, Stephanie Giese Vizepräsidentin, Andrea Schotland Sekretariat, Michael Hug Kassier, Lukas Hug Webmaster, Fabian Looser Beisitzer. Neu als Beisitzer in den Vorstand wurden Philip Schotland und Daniel Knecht gewählt.
Die Jungliberalen sind seit der Generalversammlung mit einer neuen Homepage im Internet vertreten. Besuchen Sie die neue Homepage: www.jungliberale.ch
Im Anschluss an die Generalversammlung fand die Parolenfassung für die nationalen Abstimmungen vom 17. Mai 2009 statt.
Komplementärmedizin: Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2008 «Zukunft mit Komplementärmedizin» (Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Ja zur Komplementärmedizin»)
Die Jungliberalen anerkennen die Komplementärmedizin als breit abgestützte Heilmethode, jedoch sind die Folgen einer Annahme des Gegenentwurfes absolut unklar. Dadurch können die Türen einer weiteren Kostenexplosion weit geöffnet werden. Bereits heute kann jedoch das Bedürfnis nach komplementärmedizinischer Behandlung mit attraktiven Zusatzversicherungen abgedeckt werden.
Biometrischer Pass: Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung über biometrische Pässe und Reisedokumente.
Die Jungliberalen sind dagegen, dass alle Bürgerinnen und Bürger zu biometrischen Ausweisen gezwungen werden. Weiter wehren sich die Jungliberalen dagegen, dass alle Fingerabdrücke zentral erfasst werden sollen. Zudem stellen die Jungliberalen die Kosten des neuen biometrischen Passes in Frage. Der Bürger soll weiterhin die Freiheit haben, selbstständig entscheiden zu können, ob er einen biometrischen Pass haben möchte oder nicht.
Für Fragen steht Ihnen Michael Wieser, unter 079 398 25 87 oder michael.wieser@ldp.ch zur Verfügung.
Die Jungliberalen empfehlen für die kommenden Abstimmungen:
Revision der Kantonsverfassung vom 23. März 2005 (Stimm- und aktives Wahlrecht ab 16 Jahren in kantonalen Angelegenheiten): NEIN
Änderung des Gesetzes betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (befristeter Platzverweis): JA
Personenfreizügigkeit Schweiz–EU: Weiterführung des Abkommens und Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien: JA
Bildungsstadt Basel
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