Jungliberale Basel-Stadt

Am Samstag 27. April 2013 fand im Restaurant Rebhaus in Basel die Generalversammlung 2013 der Jungliberalen statt.

Neben zahlreichen Mitgliedern der Jungliberalen nahmen auch Vertreter der Grossratsfraktion der LDP, Regierungsrat Christoph Eymann und weitere Vorstandsmitglieder der LDP als Gäste an der Generalversammlung teil.

Die Jungliberalen blicken auf ein intensives Jahr zurück, welches massgeblich durch den Wahlkampf im Rahmen der Erneuerungswahlen des Grossen Rates geprägt wurde. In allen Wahlkreisen konnten die Jungliberalen auf den Listen der LDP zum positiven Wahlergebnis beitragen.

An der Generalversammlung wurde der Vorstand neu gewählt und dabei auch leicht vergrössert: Philip Schotland wurde als Präsident der Jungliberalen, gleich wie Michael Hug als Vizepräsident und Lukas Hug als Kassier, bestätigt. Neu als Sekretär amten wird Remigius Berger, welcher bisher als Beisitzer Teil des Vorstands war. Als Beisitzer neu gewählt wurden Benjamin Grob und Adrienne Strahm. Weiter als Beisitzer gewählt respektive bestätigt wurden Diana Blome, Daniel Knecht und Stephanie Giese, welche bisher den Posten der Sekretärin ausübte.

Bei der Parolenfassung zu den eidgenössischen Wahlen vom 9. Juni 2013 wurden folgende Parolen beschlossen:

Volksinitiative vom 7. Juli 2011 «Volkswahl des Bundesrates» NEIN
Änderung vom 28. September 2012 des Asylgesetzes (AsylG) JA

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An der vergangenen Mitgliederversammlung der Jungliberalen wurden folgende Parolen gefasst:

Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012 über die Familienpolitik: JA

Volksinitiative vom 26. Februar 2008 «gegen die Abzockerei» NEIN

Änderung vom 15. Juni 2012 des Bundesgesetzes über die Raumplanung
(Raumplanungsgesetz, RPG) JA

Grossratsbeschluss vom 27. Juni 2012 betreffend Änderung des Gesetzes über
öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung (RLG) vom 29. Juni 2005 JA

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Der Vorstand der Jungliberalen empfiehlt seinen Mitgliedern für die eidgenössischen Abstimmungen vom 23. September 2012 folgendes Abstimmungsverhalten:

Volksinitiative “Sicheres Wohnen im Alter” JA

Volksinitiative “Schutz vor Passivrauchen” NEIN

Bundesbeschluss “Jugendmusikförderung” JA

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Der Vorstand der Jungliberalen empfiehlt seinen Mitgliedern und Sympathisanten für die Volksabstimmung vom 11. März 2012 folgendes Abstimmungsverhalten:

Initiative “Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen”: Nein

Initiative “6 Wochen Ferien für alle”: Nein

Gegenentwurf zur Initiative “Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls”: Ja

Initiative “für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen”: Ja

Referendum zur Buchpreisbindung: Nein

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Der Vorstand der Jungliberalen empfiehlt seinen Mitgliedern und Sympathisanten für die kantonalen Abstimmungen vom 05. Februar 2012 folgendes Abstimmungsverhalten:

Ja zu Parkraum auf privatem Grund (Parkraum-Initiative): JA
Gegenvorschlag zur Initiative: JA
Beim Stichentscheid wird die Inititaive bevorzugt.

Bei der Sicherheitsinitiative hat der Vorstand die Stimmfreigabe beschlossen.

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Der Vorstand der Jungliberalen empfiehlt bezüglich der bevorstehenden Abstimmungen vom 27. November wie folgt abzustimmen:

- Kantonale Initiative JA zum Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung!: JA

- Kantonale Volksinitiative «für eine faire Einbürgerung (Sprachinitiative)»: JA

- Gegenvorschlag des Grossen Rates zur kantonalen Volksinitiative «für eine faire Einbürgerung (Sprachinitiative)»: JA

- Beim Stichentscheid: Gegenvorschlag

- Grossratsbeschluss vom 21. September 2011 betreffend Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Stadt (Zuweisung der ausschliesslichen Kompetenz für die Erteilung des kantonalen Bürgerrechts an den Regierungsrat): JA

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Der Anstimmungskampf ist lanciert!

Die 3 Jungparteien Jungfreisinnige Basel-Stadt, Junge SVP Basel-Stadt und die Jungliberalen Basel-Stadt haben zusammen mit dem TCS beider Basel das Referendum gegen die geplante Teilsperrung der Elisabethenstrasse ergriffen.

Wir sagen:

- Nein zum Verkehrskollaps rund um den Aeschenplatz!
- Nein zur damit verbundenen Verschlechterung der Verkehrssicherheit!
- Nein zum kopflosen Verkehrskonzept!

Weitere Infos unter: www.verkehrskollaps-nein.ch oder in unserer facebook-Fanpage, auffindbar unter:

http://www.facebook.com/pages/Verkehrskollaps-Nein-Nein-zur-Sperrung-der-Elisabethenstrasse/217011498318258?sk=wall

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Medienmitteilung vom 2. Februar 2011

Kein Verkehrskollaps auf dem Aeschenplatz: Referendum gegen die Teilsperrung der Elisabethenstrasse

Die drei bürgerlichen Jungparteien Jungfreisinnige Basel-Stadt, Jungliberale Basel und Junge SVP Basel-Stadt ergreifen gemeinsam mit dem TCS beider Basel das Referendum gegen den Grossratsbeschluss betreffend Erneuerung der Elisabethenstrasse. Sie bedauern, dass Rot-Grün die wichtigen Erneuerungsarbeiten an Strasse und Geleisen mit einer Sperrung des Autoverkehrs in Richtung Kleinbasel verknüpft hat und wehren sich gegen die autofeindliche Salamitaktik der Linken.

Die Elisabethenstrasse ist eine wichtige Durchfahrtsstrasse für den Verkehr aus dem Leimental und dem Grossbasel über die Wettsteinbrücke ins Kleinbasel und zurück. Rund 6‘500 Motorfahrzeuge nutzen diese Strecke pro Tag. Eine Sperrung in Richtung Kleinbasel hätte einen massiven Mehrverkehr auf der Achse Aeschengraben/Dufourstrasse zur Folge. Bereits heute stauen sich die Autos auf diesem Abschnitt zu Stosszeiten. Ein Fahrverbot in der Elisabethenstrasse wird zu einer vorhersehbaren Überlastung des Aeschenplatzes führen.

Es ist stark zu bezweifeln, dass die gegenteilige Aussage des Gesamtverkehrsmodells der Realität entsprechen wird. Insbesondere ist es äusserst fraglich, ob die Nordtangente für die heutigen Elisabethenstrassen-Nutzer wirklich eine valable Alternative sein kann. Ausserdem wird mit dem Rückbau Luzernerring/Wasgenring genau dort ein Engpass geschaffen. Vielmehr ist zu vermuten, dass die Auswirkungen einer Sperrung aus abstimmungstaktischen Gründen bewusst kleingeredet werden.

Diese Vorlage spiegelt einmal mehr die autofeindliche Salamitaktik der Linken wieder, welche Strasse für Strasse die Stadt in eine autofreie Zone verwandeln möchte. So wird das Gebiet „Innenstadt“ äusserst extensiv definiert, dazwischen soll das Auto weitestmöglich verbannt werden. Um den Widerstand der Bürgerlichen zu erschweren, packt sie dieses Anliegen in viele kleine Massnahmen – eine klassische Zermürbungstaktik.

Das Anliegen, den Verkehr auf die Hauptachsen zu bringen, ist zu begrüssen. Die Sperrung der Elisabethenstrasse stellt jedoch keine in diese Richtung zielende Massnahme dar, ist diese doch eine wichtige Entlastungsstrasse für den Aeschengraben. Bei einer Schliessung dürfte es zu Mehrverkehr in Quartierstrassen kommen, wenn die Autofahrer nach Alternativrouten ohne Stau suchen werden.

Die drei Jungparteien und der TCS wehren sich gegen diese unsinnige Massnahme und sammeln ab sofort Unterschriften für ein Referendum.

Referendumsbogen

Weitere Informationen:

Jungfreisinnige Basel-Stadt: Luca Urgese, Präsident, 079 384 07 07

Jungliberale Basel. Michael Wieser, Präside nt, 079 398 25 87

Junge SVP Basel-Stadt: Alexander Gröflin, Präsident, Grossrat, 079 788 41 32

TCS beider Basel: Dr. Beat Schultheiss, Verwaltungsrat, 061 278 99 55

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