Der Vorstand der Jungliberalen empfiehlt seinen Mitgliedern und Sympathisanten für die kantonalen Abstimmungen vom 05. Februar 2012 folgendes Abstimmungsverhalten:
Ja zu Parkraum auf privatem Grund (Parkraum-Initiative): JA
Gegenvorschlag zur Initiative: JA
Beim Stichentscheid wird die Inititaive bevorzugt.
Bei der Sicherheitsinitiative hat der Vorstand die Stimmfreigabe beschlossen.
Der Vorstand der Jungliberalen empfiehlt bezüglich der bevorstehenden Abstimmungen vom 27. November wie folgt abzustimmen:
- Kantonale Initiative JA zum Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung!: JA
- Kantonale Volksinitiative «für eine faire Einbürgerung (Sprachinitiative)»: JA
- Gegenvorschlag des Grossen Rates zur kantonalen Volksinitiative «für eine faire Einbürgerung (Sprachinitiative)»: JA
- Beim Stichentscheid: Gegenvorschlag
- Grossratsbeschluss vom 21. September 2011 betreffend Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Stadt (Zuweisung der ausschliesslichen Kompetenz für die Erteilung des kantonalen Bürgerrechts an den Regierungsrat): JA
Die Jungliberalen begrüssen die durch die ETH-Studios Basel erneut losgetretene Standort- und Wachstumsdiskussion rund um die Universität Basel. (s. BaZ vom 07.11.11, S. 13) Noch im August 2011, nach der Präsentation des Projekts Bildungsstadt Basel durch die Jungliberalen Basel-Stadt, bezeichnete die UNI die von den Jungliberalen avisierte Zahl von 25’000 UNI-Studierenden als unrealistisch. Nun da auch die ETH Studios die Zahl von 25’000 Studierenden kolportieren, drängt sich eine Diskussion um die Zukunft der UNI Basel erst recht auf. Die Jungliberalen drängen daher darauf, dass bezüglich Studierendenzahlen endlich eine vorausschauende Planung zwischen UNI und Politik vorgenommen wird.
Die Jungliberalen sind sich insofern mit der UNI-Verwaltung einig, als dass eine Verzettelung der Universität nicht weiter vorangetrieben werden soll. Um die Universität attraktiv zu halten, dürfen die Distanzen zwischen den Instituten nicht übermässig erhöht werden, was einen UNI-Standort Baselland per se ausschliesst. Die Platzsituation auf basel-städtischem Boden ist nicht derart aussichtlos, wie dies in der Öffentlichkeit jeweils dargestellt wird. Neben den im Projekt Bildungsstadt Basel bereits erläuterten Projekten im Raum zahnmedizinisches Institut und der Schule für Gestaltung um den Petersplatz sollten im Sinne einer zukunftsgerichteten Diskussionen auch andere mögliche Standorte geprüft werden.
Mit dem voranschreitenden Bau des Roche-Turmes und der geplanten Zentralisierung in dem entstehenden Gebäude werden diverse bisher von der Roche genutzte Gebäudeeinheiten frei. Neben den Büroflächen im Messeturm stellt besonders die ebenfalls von der Roche noch genutzte Liegenschaft an der Hochstrasse zwischen Pfeffinger- und Zwingerstrasse eine attraktive, geräumige Option dar. Ebenso könnten allenfalls im Klybeck bei Huntsman frei werdende Flächen für die UNI nutzbar gemacht werden.
Aus den notwendigen Investitionen wird sich für die UNI später ein längerfristiger, komparativer Vorteil ergeben, da gerade konkurrierende Länder zu solchen Vorhaben momentan nicht in der Lage sind. Mit diesem Schritt können die Synergien von Industrie, Hochschulen und Forschung nachhaltig und langfristig genutzt werden.
Die Jungliberalen stellen sich weiterhin auf den Standpunkt, dass der UNI-Standort Basel gerade in Zeiten der Stagnation investieren soll und muss und sehen sich in ihrem Vorhaben gestärkt, weiterhin an der Zahl von 25’000 Studierenden festzuhalten.
Der Vorstand der Jungliberalen begrüsst die gestrige Entscheidung des Grossen Rat (vom 19.10.2011) betreffend die Ablehnung der Installation einer innerstädtischen Videoüberwachungsanlage. Auch wenn wir das Bedürfnis nach mehr Sicherheit anerkennen und teilen, so erachten wir die Pro-Argumente als nicht genügend stichhaltig: Zum einen wird der Schutz, um den es in erster Linie gehen sollte, mit einem nur situativen Einsatz der Kameras (z.B. bei gewaltbereiten Massenbewegungen) nicht erreicht. Denn das Aufzeichnen von strafwürdigem Verhalten durch die Kameras ist nutzlos, wenn ein Eingreifen letztlich dennoch ausbleibt. Zum anderen empfinden wir eine permanente Videoüberwachung als unverhältnismässig und sie widerspricht unserem jungen, liberalen Grundgedanken.
Medienmitteilung vom Sonntag, den 8. August 2010
Anpassung des Mindestalters für Junglenker
Die Jungliberalen Basel unterstützen grundsätzlich jede Bestrebung, welche sich zum Ziel setzt den Jugendlichen früher einen verantwortungsvollen Umgang im motorisierten Verkehr näher zu bringen.
In diesem Sinne sehen die Jungliberalen einer Anpassung des Mindestalters für Junglenker auf 17 Jahre positiv entgegen. Eine solche Anpassung ist nicht nur auf Grund der neuen Regelung in Deutschland, sondern auch auf Grund des steigenden Bedürfnisses nach individueller Mobilität sinnvoll.
Gerade junge Erwachsene sind zunehmend früh im Arbeitsleben auf eine breite Erfahrung im motorisierten Verkehr angewiesen. Diesem Bedürfnis käme eine solche Neuregelung nach. Allerdings müsste bei einer allfälligen Anpassung des Mindestalters eine umfassende Abklärung der Fahrreife durch den Fahrexperten oder die entsprechenden Verkehrsämter gewährleistet werden.
Für Fragen steht Ihnen unser Vorstandsmitglied Philip Schotland, unter 079 232 84 15 oder p.schotland@gmx.ch zur Verfügung.
Wir machens besser und stimmen am 13. Juni NEIN zur unkoordinierten Parkraumbewirtschaftung!
Die Jungliberalen sprechen sich einstimmig gegen die pendlerfeindliche Parkraumbewirtschaftung aus.
Darum unterstützen Sie das Referendum des Gewerbeverbandes Basel-Stadt.
Am vergangenen Wochenende haben die Jungliberalen in diversen Quartieren über 3000 Flyer verteilt.
Nachfolgend einige Impressionen:
Das Regionaljournal Basel DRS1 hat heute über Mittag einen Beitrag zur Jungfreisinnig-liberalen Bewegung gesendet:
Beitrag DRS-Audio
Am 7. Februar 2010 finden in Riehen die Einwohner- und Gemeinderratswahlen.
Als Bisherige kandiert unser Vorstandsmitglied der Jungliberalen Andrea Schotland auf der Liste der Liberalen. Die Jungliberalen wünschen Ihr schon jetzt viel Erfolg für diese Wahlen.
Der Political Poetry Slam, den Jungliberale und Jungfreisinnige gemeinsam am Jugendkulturfestival 2009 organisiert haben, war ein voller Erfolg!
Für alle, die nicht dabei sein konnten oder sich die Beiträge nochmals ansehen möchten, haben wir die gesamte Vorstellung auf Video aufgenommen.
Bildungsstadt Basel
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