Die Jungliberalen Basel-Stadt beschlossen an der Generalversammlung die Stimmfreigabe bei der Vorlage über das revidierte Energiegesetz (EnG). Die im Mai zur Abstimmung gelangende Energiestrategie 2050 ist in vielerlei Hinsicht sehr umstritten, wobei die „Gräben“ quer durch Parteien und Verbände gehen. So ist der Schweizerische Gewerbeverband für die Vorlage, der Gewerbeverband Basel-Stadt, der sich mit vielen Projekten im Bereich saubere Energie engagiert, hat dagegen deutlich die Nein-Parole beschlossen. Der Wirtschaftsverband Economiesuisse rettete sich in die Stimmfreigabe. Es dürfte deshalb die Aussage erlaubt sein, dass man als liberal und bürgerlich denkende Person sowohl dafür wie dagegen sein kann.

Die Jungliberalen empfehlen die Revision des Artikel 30 Gastgewerbegesetzes zur Annahme. Dieser verbietet zurzeit  den Ausschank von alkoholischen Getränken in Jugendbetrieben und in Schwimmbädern. Mit der vernünftigen Gesetzesrevision dürfte neu an speziellen Abendanlässen von Jugendzentren Alkohol ausgeschenkt und begleitet konsumiert werden. Im Sinne einer zeitgemässen und realitätsnahen Prävention ist deshalb sinnvoll, junge Menschen zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit Alkohol zu motivieren, statt mit einem Verbot zu unkontrollierten Exzessen zu reizen.  Natürlich immer unter Einhaltung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, welche den Ausschank von Spirituosen an unter 18-Jährige und von Wein sowie Bier an unter 16-Jährige verbieten.

Die Jungliberalen lehnen die Veloring-Initiative einstimmig ab. Die Initianten fordern den Bau eines halb geplanten 10km langen Velorings um die Innenstadt  auf dem die Velofahrer zukünftig nebeneinander fahren können.Ein weiteres Problem, wenn auf verkehrsorientierten Strassenneu „Fahrradstrassen“ mit Tempo 30 installiert werden, ist, dass diese Strassen ihre Funktion als Sammelstrassen verlieren.Die Folge ist, dass die Strassennetzhierarchie aufgehoben wird und der motorisierte Verkehr sich die schnellste Route durch die Quartiere sucht, was diese unnötig mit Verkehr belastet. Auch ist noch gar nicht klar, ob „Fahrradstrassen“ überhaupt bundesrechtskonform sind. Mit den 25 Mio. könnten wesentlich sinnvollere Massnahmen für den Veloverkehr realisiert werden, als einen Veloring zu bauen.