Gemeinsame Mitteilung der bürgerlichen Jungparteien zur Steuersenkungsheuchelei der SP:
Heuchlerei der SP definitiv entlarvt

Die Juso scheinen ihre sogenannte „Topverdienersteuer-Initiative“ zustande zukriegen, die massiv höhere Einkommensteuern für Gutverdienende fordert. In der heutigen BZ bestätigt SP-Präsidentin Brigitte Hollinger, dass die Mutterpartei die Juso-Initiative unterstützt. Frühere Aussagen der SP, dass nun Steuersenkungen für alle angesagt seien, sind damit Makulatur.

Die Basler Juso scheinen in den letzten Tagen der Sammelfrist ihre „Topverdienersteuer-Initiative“ doch noch zustande zukriegen. Die Initiative fordert, dass steuerbare Einkommen zwischen 200’000.- und 300’000.- neu mit 28% statt wie bisher 26% besteuert werden und noch höhere Einkommen gar mit 29% statt bisher 26%. Soweit entspricht dies alles der Idee der sozialistischen Umverteilung und der Gleichmacherei, die linke Parteien immer wieder fordern.

In einem Artikel der heutigen BZ lässt sich SP-Präsidentin Brigitte Hollinger wie folgt zitieren: „Wir haben im Vorstand schon letzten Sommer beschlossen, die Initiative zu unterstützen.“ Damit offenbart die SP nun endlich ihre wahre Haltung zu möglichen steuerlichen Entlastungen von Privatpersonen: Sie hält nämlich gar nichts davon und fasst im Gegenteil eine massive Steuererhöhung ins Auge. Ebenfalls widerspricht dieses Zitat der SP-Präsidentin fundamental der Medienmitteilung der Basler SP vom 8. September 2016, in der es heisst: „Der Zustand des Basler Finanzhaushaltes ist durch die zurückhaltende Ausgabenpolitik der letzten Jahre solide und lässt nun Spielraum für Steuersenkungen, die sowohl Firmen wie Privatpersonen zu Gute kommt.“ (sic!)

Wenn dann mittels Juso-Initiative noch mehr Gutverdienende aus unserem Kanton weggezogen sind und die entsprechenden Steuereinnahmen gänzlich fehlen, wird einmal mehr der Mittelstand für linke Misswirtschaft gerade stehen müssen. Wohlgemerkt in einer Zeit, in der der Kanton dank der florierenden Wirtschaft dreistellige Millionenüberschüsse erzielt.

Die bürgerlichen Jungparteien beobachten während des ganzen Wahlkampfes, dass die SP beim Thema Steuern eine Wendehals-Politik betreibt und sich auch gerne mit fremden Federn schmückt. Kürzlich haben SP-Exponenten gar behauptet, die letzten Steuererleichterungen seien Rotgrün zu verdanken und dies obwohl genau diese Parteien die Vorlagen stets – teils mittels Referendum – bekämpften und die bürgerlichen Parteien nur mit jahrelangem Druck einige kleine Siege erzielen konnten.
Die bürgerlichen Jungparteien Junge SVP, Jungliberale, Jungfreisinnige und Junge CVP gehen davon aus, dass die Wählerinnen und Wähler des Kantons Basel-Stadt die heuchlerische Politik der SP durchschauen und die Partei bei den kommenden Gesamterneuerungswahlen entsprechend abstrafen werden.

Link zur Medienmitteilung der SP vom 8.9.2016: http://sp-bs.ch/mm/UmsetzungUSRIII_BS

Für Rückfragen:
Pascal Messerli, Präsident Junge SVP BS, 079 248 39 83
Michael Hug, Präsident Jungliberale, 079 257 78 26
David Pavlu, Präsident Jungfreisinnige BS, 076 426 98 06
Patrick Huber, Präsident Junge CVP BS, 079 280 21 71

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