Aktives Stimmrecht für Ausländer im Kanton Basel-Stadt
Die Jungliberalen Basel-Stadt sprechen sich im Kern klar für eine Beibehaltung der bisherige Regelung aus und unterstützen daher inhaltlich das Ansinnen der Jungen SVP.
Das Stimmrecht, egal ob passiver oder aktiver Art, stellt ein Privileg dar, welches eng mit dem Erwerb der Staatsbürgerschaft zusammenhängt. Dieses Privilieg darf unter keinen Umständen leichtfertig aufgegeben werden. Das Mitbestimmungsrecht in unserem demokratischen Sytem soll daher weiterhin einen sinnvollen Anreiz zur Einbürgerung integrationswilliger Ausländer darstellen.
Die Hürden für eine solche allfällige Einbürgerung werden generell nicht als zu hoch betrachtet, weshalb ein solcher “Effort” den abstimmungswilligen Ausländern trotz der bürokratischen Mühen zugemutet werden kann. Dadurch lässt sich auch eine als nicht sonderlich sinnvolle Unterteilung zwischen aktiven und passiven Stimmberechtigten vermeiden.
Viel eher fordern die Jungliberalen, dass an den Basler Schulen endlich das politische System unseres Kantons und unseres Landes der Schülerschaft nähergebracht wird. Abgesehen davon, wie die Aktivstimmbürgerschaft in Zukunft aussehen wird, ist es von Nöten, dass all jene, welche abstimmungsberechtigt sind auch wissen, was ihr Handeln bewegen kann. Was Basel am wenigsten gebrauchen kann sind daher unwissende und unmotivierte Stimmberechtigte, egal welcher Nationalität.
Weitere Informationen erteilt Ihnen unser Vorstandsmitglied Philip Schotland unter der Nummer 079 232 84 15 oder p.schotland@gmx.ch
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