Jungliberale Basel-Stadt

Um die Schliessung des Gemeindespitals Riehen wird eine äusserst emotionale Diskussion geführt, welche eine noch selten erlebte Aufregung in die Landgemeinde trägt. Der arg in Bedrängnis geratene Gemeinderat wünscht sich anscheinend eine sachliche Diskussion – verunmöglicht hat er sie aber selbst.

Gemäss des Riehener Organisationsreglements informiert der Gemeinderat die Bevölkerung “rasch, umfassend, sachgerecht, und klar.” Glaubt man den Presseberichten und den eigenen Augen & Ohren, trifft keines dieser Adjektive zu. Eine fundierte, sachliche Diskussion wird – absichltich oder nicht – durch die mangelnden kommunikativen Fähigkeiten der Gemeindeexekutive nicht zugelassen. Fragen, die sich stellen sind: Was beinhalten die verschiedenen Angebote der “Partner” konkret? Wie hoch sind die wirtschaftlichen Risiken einer Weiterführung? Welche Rolle spielt der Eigentümer des Grundstücks und was ist die Problematik dabei? Wer waren die beigezogenen Experten – und weshalb wurden die lokalen, sachverständigen Mediziner bei der Entscheidfindung nicht einbezogen? Eine pro-aktive Informationspolitik hätte sich zwingend aufgedrängt .

Es ist unerklärlich, weshalb der Gemeinderat erst nach Ablauf der Frist zur Verlängerung des Baurechtsvertrages mit den Diakonissinnen Einwohnerrat, Bevölkerung, Personal und gemäss Medienberichten gar den Sanitätsdirektor informiert hat. Wobei bereits bei der Verwendung des Ausruckes “informiert” auf Grund der spärlichen Kommunikation eine gewisse Vorsicht geboten ist. Unweigerlich wirft sich auch die Frage auf, ob die Einwohner Riehens sich nicht trotzdem ein Gemeindespital leisten wollen. Der Gemeinderat hat jedoch entschieden, dass Riehen keines haben darf.

Philip Schotland und Daniel Knecht, Jungliberale, Riehen

(Dieser Leserbrief wurde am 11. April 2009 gekürzt in der BaZ veröffentlicht)

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